Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
  Stellenbesetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Denn bei der Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage bewerteten Dienstpostens handelt es sich um eine beförderungsgleiche Maßnahme, da Ämter der gleichen Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage zwei verschiedene statusrechtliche Ämter darstellen (…BVerwG, Beschl. v. 16.04.2007 - 2 B 25/07 -, Rn. 4; BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 19, jeweils juris).

  Dies gilt grundsätzlich auch für Bewerber, die zwingende Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 21 ff. m.w.N., juris).

  Fehler im Anforderungsprofil führen jedoch grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen in diesem Fall auf sachfremden und nicht auf am Grundsatz der Bestenauswahl orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 25 ff., juris).

  Diesem Gedanken liegt auch zugrunde, dass sich die Aufgabenbeschreibung eines Dienstpostens aufgrund des Organisationsermessens des Dienstherrn jederzeit ändern kann, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 28 f., juris).

  Sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 31, juris).

  Andernfalls wäre der Dienstherr gezwungen, solche Dienstposten mit hierfür nicht geeigneten Bewerbern zu besetzen (BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 36, juris).

• BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

  Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Dabei unterliegt es nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines Auswahlermessen das größere Gewicht beimisst (BVerwG, Urt. v. 07.05.1981 - 2 C 42/79 -, Rn. 19, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Der Streitwert beträgt ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (OVG Schleswig, Beschl. v. 29.06.2018 - 2 MB 3/18 -, Rn. 22, juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 2 O 3/20

  Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren; Anzahl der freizuhaltenden …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich vorliegend nicht streitwerterhöhend aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 30.10.2020 - 2 O 3/20 -, Rn. 5, juris).
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Dies ist regelmäßig der Fall, weil die Ernennung nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 27, juris).
• BVerwG, 16.04.2007 - 2 B 25.07

  Formelle Anforderungen bei Gewährung einer Amtszulage durch den Dienstherrn; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Denn bei der Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage bewerteten Dienstpostens handelt es sich um eine beförderungsgleiche Maßnahme, da Ämter der gleichen Besoldungsgruppe mit und ohne Amtszulage zwei verschiedene statusrechtliche Ämter darstellen (BVerwG, Beschl. v. 16.04.2007 - 2 B 25/07 -, Rn. 4;… BVerwG, Beschl. v. 20.06.2013 - 2 VR 1/13 -, Rn. 19, jeweils juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16

  Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Das heißt, dass seine Auswahl sodann zumindest möglich sein muss (OVG Schleswig, Beschl. v. 02.08.2016 - 2 MB 16/16 -, Rn. 16 m.w.N., juris).
• OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15

  Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch besteht nicht nur bei der Besetzung von Eingangsämtern, sondern auch im Rahmen von Beförderungs- und Laufbahnaufstiegsverfahren (OVG Bautzen, Beschl. v. 01.06.2016 - 2 B 340/15 -, Rn. 10, juris).
• VG Schleswig, 29.10.2020 - 12 B 60/20

  Stellenbesetzung

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2020 - 12 B 77/20

  Das Gericht ist nur befugt zu prüfen, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, den gesetzlichen Rahmen und die anzuwendenden Rechtsbegriffe zutreffend gewürdigt hat, ob er von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet hat und ob er sich schließlich nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (VG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2020 - 12 B 60/20 -, Rn. 28, juris).